08 05
Just Raise Your Hand
Aus der Sicht von Angela Merkel dürfte sich ihr Spielraum – im traurigsten Sinne – in Europa stark verkleinert haben, wenn man sich die Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland anschaut. Und das Ergebnis aus Schleswig-Holstein untermauert diese Annahme. Außer den Ratingagenturen und der schillernden aber eindimensionalen europäischen Hochfinanz dürfte unserer Kanzlerin nicht mehr viele Freunde geblieben sein. Vielleicht stirbt die Hoffnung doch zuletzt – wobei man eher hoffen sollte, dass dies nicht auch noch eintritt. Also das sterben. Nicht das hoffen.
Der Grundtenor, der aus Frankreich wie Griechenland nach Europa und erst recht nach Berlin überschwappt, ist, dass die merkelsche Wirtschaft- und Finanzpolitik ausgedient hat. Was der einzelne symbolische Durchschnittsbürger im jeweiligen Land schon länger skandiert, wird nun auch durch die demokratische Ausübung ihrer selbst Auswirkungen auf die jeweiligen Regierungen haben. Und Griechenland und Frankreich reihen sich damit ein in eine größere Phalanx der Kritiker an der herrschenden Philosophie der Politiker Europas.
Wobei noch zu beobachten bleibt, ob es in Griechenland zu einer tragfähigen Regierung kommt oder nicht. Die Ausgangslage und die verschiedensten Parteiphilosophien werden nur schwierig zu überwinden sein. Aber egal, ob es nun auf kurz oder lang zu einer neuen Regierung in Griechenland kommen wird, das Signal ist klar. Eine Mehrheit in diesen Ländern als auch im Rest Europas will eine andere Wirtschafts- und Finanzpolitik, mit dem Ziel, die aktuelle Krise auf einer anderen Art und Weise zu lösen.
Das das Signal angekommen ist, sieht man am Aufschrei in der Presselandschaft nach den Wahlen. Der Tenor ist fast unisono der, dass nun das Chaos in Europa regieren wird, der Euro nun wirklich Geschichte ist und Europa als Idee nicht mehr zu retten ist. Gleiches Bild im Fernsehen und seinen Formaten (Nachrichtensendungen, politisch angedachte Talkshows). Das Ende wird entweder herbei gefragt (Nachrichtensendungen) oder herbei philosophiert (Talkshows). Die Möglichkeit, dass dies der richtige Weg aus der Krise sein könnte, kommt jenen Multiplikatoren nicht in den Sinn.
Es grenzt schon teilweise an Diffamierung, wenn der Parteichef der linken Syriza, Alexis Tsipras, als Menschenfänger (FOCUS Online) betitelt wird. Die unterschwellige Botschaft in anderen Artikeln ist ähnlich gelagert, wenn es um die anderen linken Parteien geht, die neben den zwei bekannteren Parteien Nea Dimokratia und PASOK ins Griechische Parlament einzögen, sofern es nicht zu Neuwahlen kommt.
Natürlich ist es beängstigend, dass Parteien mit radikalsten Ansichten einen derartigen Zulauf haben, aber dies – so hoffe ich für Europa und Griechenland – sollte man als protestbegründete Gegenwartsbestandsaufnahme betrachten. Andererseits bemängelt die deutsche Medienlandschaft ja auch nicht, dass die Bundesregierung seit Jahrzenten Waffen-und Panzerlieferungen an – wie drücke ich mich aus – Regierungen und deren Armeen unterstützt, die mit „schwierig“ und „instabil“ im Bezug auf die Auslegung der Menschenrechte noch sehr wohlwollend beschrieben werden würden. Warum dann eine derartige Polemik der griechischen Parteienlandschaft gegenüber?
Wir werden es wohl nie erfahren! Nur vermuten. Und das reicht schon.
Aber man kann das Blatt drehen und wenden wie man will, die andere Idee zur Lösung der Krise steht nun offen im Raume und wird nicht mehr aus diesem verwiesen werden können. Die Bodyguards und Saalwächter Angela Merkels haben ob der Arbeitsbedingungen gekündigt oder wurden durch einen seriösen Dienstleister ersetzt.
Man darf gespannt sein, wie sich das Fähnchen Merkels nun drehen wird. Mit dem Wind? Erste Anzeichen sind vernehmbar. Die deutsche Medienlandschaft wird es schlucken, vielleicht auch der symbolische Durchschnittsbürger unseres Landes. Aber ganz sicher nicht, die Mehrheit in Europa.
Die Zeiten, in denen Europa am Zipfel des Hosenanzuges von Frau Merkel hing, dürften der Vergangenheit angehören.
26 03
Waitin’ On A Sunny Day
Das hat die Politik nun davon, wenn man das Volk wählen lässt, dann entscheidet es auch so, wie es das seit Jahrzehnten dann doch manchmal macht, nämlich nach eigenem Gusto. Nur gut, dass es keine echte Wahl gab. Könnte man jetzt als Politiker denken. Aber ist es das wirklich?
Die vorgezogenen Wahlen im Saarland haben gezeigt, dass die vermeintlich etablierten Parteien insbesondere in der Zukunft ein Problem haben werden. Die Altersstrukturen im Bezug auf das Wahlverhalten zeigen deutlich, dass in den kommenden Jahrzehnten ein Wählerwechsel zuungunsten der etablierten Parteien zu erwarten ist. Parteien wie die Piratenpartei werden davon profitieren.
Und dies bedeutet einen enormen Machtverlust bei den herrschenden Politikerkreisen und den mit ihr verbundenen Interessengruppen. Die FDP dürfte aktuell das warnende Negativbeispiel für alle etablierten Parteien darstellen. Nur erkennen die verbliebenen Parteien die Zeichen der Zeit?
Um dem weiteren Verlauf meiner Worte den entsprechenden Nachdruck verleihen zu können, beantworte ich diese Frage einfach mal pauschal mit einem klaren Nein.
Was also machen die etablierten Kreise dann, um ihre Macht zumindest über eine gewisse Zeit zu konservieren? Ich erkenne zwei Strömungen. Eine nationale sowie eine internationale Bewegung der großen Interessengruppen bei diese Frage.
Die nationale Strömung.
Die Wahl im Saarland ist wohl das Paradebeispiel der nationalen Strömung. Vorwahlabsprachen und somit die Nichttolerierung des zu erwartenden Wählerwillens. Oder mit anderen Worten: die große Koalition.
Die Wahlergebnisse der SPD, der Grünen und der Linkspartei zeigen deutlich, dass eine Mehrheit der Saarländer linke Inhalte bevorzugen würden. Und da Demokratie immer auch das Verhältnis von politischen Absprachen und Verhandlungen ist, bei der jeder Verhandlungspartner inhaltliche Zugeständnisse machen muss und meistens auch macht, könnte man bei jenen Parteien zumindest von Verhandlungsergebnissen sprechen, die auch dem Wählerwillen entsprechen würden.
Nur hatten die beiden großen Parteien CDU und SPD bereits im Vorfeld dem Wählerwillen und damit den Sinn einer Wahl ad absurdem geführt und eine große Koalition angekündigt. Die ersten Äußerungen nach den Prognosen und Hochrechnungen bestätigten noch einmal die Abkehr dieser beiden Parteien von der mehrheitlichen Meinungsäußerung des Wahlvolkes. Das Ergebnis jener Koalitionsverhandlungen wird nur im Entferntestem dem mehrheitlichen Wählerwillen bei dieser Saarlandwahl entsprechen.
Kurzum, den Wählern wird eine freie Wahl suggeriert, bei gleichzeitigen Absprachen zwischen den vermeintlich großen Parteien im Vorfeld.
Die internationalen Strömungen.
Auf internationalem Parkett sieht die Sache schon etwas anders aus. Da ist die Strömung der Stunde der Versuch der Einflussnahme auf das Wahlverhalten bzw. die Einflussnahme auf die betroffenen Regierungen an sich.
Beginnen wir unsere Reise doch einfach mal in Griechenland. Bezüglich der Rettung der Situation rund um die griechischen Finanzen gibt es neben der betriebenen liberalen Haltung der Austeritätspolitik eigentlich kaum Alternativideen auf der europäischen Ebene. Zumindest nimmt man diese kaum wahr. Und dies ist aus meiner Sicht auch gewollt. Wahr genommen hätte man aber auf alle Fälle ein demokratisches Referendum der Griechen zu jenem Thema, was auch eine Zeitlang durch den ehemaligen Ministerpräsidenten Papandreou favorisiert wurde. Dieses urdemokratische Zeichen und das einhergehende wahrscheinliche Nein der Griechen zur Eindimensionalität der Rettungsmaßnahmen konnte aber durch die herrschende politische Meinung, insbesondere der bunten Gruppierung rund um unsere Bundeskanzlerin, nicht toleriert werden.
Denn ein Nein der Griechen und der damit verbundene Ruf nach einer Alternative – im Sinne einer nachhaltigen Investitionspolitik – hätte dann nicht mehr verschwiegen werden können. Vielleicht anfangs noch in der allgemeinen politischen Diskussion aber nicht an den europäischen Stammtischen. Und diese Stimmung wäre kurze Zeit später auch auf die Straßen verlagert worden und damit zwangsläufig auch in die politischen Diskussionen dieser Länder. Den Eindruck der TINA Politik hätte danach nicht mehr aufrechterhalten werden können.
Demnach war die Losung der Stunde der intensive Druck auf Papandreou und auf die gesamte griechische Regierung, welcher auch in einer Abkehr vom Referendum mündete. Die weitere Geschichte ist bekannt.
Eine ähnliche Thematik betrifft aktuell den französischen Wahlkampf. Der Sozialist Hollande hat eine fundamental andere Haltung zur europäischen Finanzkrise. Sollte Frankreich in ihm den neuen Präsidenten finden, würde dies auch Signalwirkung auf die europäische Politik und deren Ausrichtung haben. Unter diesem Lichte sollte man die gewährte und noch zu gewährende Unterstützung der politischen Schwergewichte a la Merkel und Co verstehen, die einzig und allein um ihr Alleinstellungsmerkmal europäischer Gestaltungsmacht bangen. Ein Frankreich mit einer anderen politischen Ausrichtung könnte nicht einfach ins Abseits gestellt werden. Und Frankreich wäre wahrscheinlich nur der Anfang.
Als letztes Beispiel Italien: Nahezu geräuschlos ging der Regierungswechsel von statten. Die wirtschaftsneoliberalen Kräfte Europas fanden im Ökonomen Monti einen willfähigen neuen Ministerpräsidenten, der dann trotz nationaler Proteste durch den Staatspräsidenten Napolitano berufen wurde. Eine Neuwahl mit ungewissen Ausgang stand scheinbar nie zur Disposition.
Diese drei Beispiele zeigen für mich sehr deutlich, dass die aktuell herrschende Klasse der Neoliberalen und Ihre mehr oder minder gewillten Gefolgsleute, nicht bereit sind, auf die mehrheitliche Meinung eines Volkes, also des eigentlichen Souveräns, einzugehen und diese Meinung zu berücksichtigen. Entweder man kann bereits vorab einer Wahl entsprechende Bündnisse schnüren, bei der die eigentliche Wahl keine Auswirkungen mehr auf den zukünftigen politischen Kurs haben wird oder man versucht durch Einflussnahme insbesondere im europäischen Rahmen für entsprechende Rahmenbedingungen zu sorgen, damit die aktuelle Machtposition zumindest zementiert bleibt.
Der eigentliche Souverän bleibt außen vor. Mittel- und langfristig dürfte sich aber die Wut und der Zorn der vom politischen Meinungsbild ausgesperrten Bürger nicht unterdrücken lassen. Die Wahlbeteiligungen der letzten Jahre zeigen deutlich in eine negative Richtung.
Man kann nur hoffen, dass sich der Zorn der Bürger in gewaltfreien Bahnen Luft verschaffen wird. Dass er es tun wird, steht für mich außer Frage!
29 02
Queen Of The Supermarket
Das Schöne an der eigenen Unkenntnis ist, dass man sich maßlos über Dinge ereifern und aufregen kann, obwohl man diese vielleicht gar nicht bis ins Detail verstanden hat. Aber aufregen kann auch Spaß machen. Erst recht wenn man nicht direkt betroffen ist. Direkt betroffen sind aber beispielsweise die Griechen, die Iren und Portugiesen, die Italiener und die Spanier. Und zwar von den Auswirkungen der europäischen Finanzkrise. Und regen sich natürlich maßlos über das insbesondere durch die Deutsche Bundesregierung vorangetriebene neoliberal gefärbte Lösungspaket auf. Zu Recht?
Wie gesagt, ich habe keine fachlich fundierte Ahnung zur Finanzkrise aber zumindest eine Meinung, da ich mich in letzter Zeit gezielt und vermehrt mit diesen Themen beschäftigt habe und glaube mir einen guten Überblick verschafft zu haben. Mir geht es auch gar nicht darum, wer wie und warum Recht hat. Oder ob die Griechen zurecht an den Pranger gestellt werden, an den Pranger, den deutsche Zeitungen gezielt aufgestellt haben und den insbesondere konservative Politiker nur allzu gerne nutzen, um sich selbst zu profilieren.
Denn auch der letzte Hinterbänkler wird bemerkt haben, dass die eigene Profilierung anhand der Griechenlandproblematik und dem Umgang damit ein leichtes ist. Die Werte der CDU im allgemeinen und die der Kanzlerin steigen stetig, insbesondere im Bezug zum Umgang mit der europäischen Finanzkrise. Die offene Zustimmung der deutschen Bevölkerung scheint sicher, wenn man in ständiger Übung auf die Griechen zeigt, die es scheinbar immer noch nicht begriffen haben, dass man nun den Gürtel enger schnallen muss. Vom eigenem Übel ablenken, in dem man auf Andere zeigt, denen es noch schlechter geht – das hat schon im Mittelalter geklappt. Und die gewünschte Wirkung entfaltet.
Aber darum geht es mir nicht.
Ich glaube nämlich nicht, dass Merkel, Sarkozy und Co den wahren Ernst der Lage nicht erkannt haben. Insgeheim werden auch sie den Kritikern der aktuellen europäischen Finanzpolitik zustimmen. Zu einfach stellt sich die Erkenntnis in den Raum, dass Sparen als einziges Werkzeug die falsche Wahl darstellt und das zu erkennende Licht am Ende des Tunnels nicht der Ausgang ist, sondern der entgegenkommenden Zug. Sie müssen es längst erkannt haben. Es geht gar nicht anders. Wie sollte man auch sonst die Tatsache akzeptieren – als kleines Beispiel – dass die Geldmittel der EZB zu einem schwindelerregend günstigen Zins an die europäischen Banken verscherbelt werden, die damit die Staatsanleihen der besagten Länder aufkaufen – zu einem deutlich höherem Zinssatz versteht sich. Billige Profite für die Banken – für die aus meiner Sicht klaren Verursacher der europäischen Krise. Es ist absurd!
Wie kann man sehenden Auges nur ein derartiges Handeln tolerieren? Einzige Antwort: wenn dies genau so gewollt ist!
Ein Erklärungsversuch.
Aus meiner Sicht wird der eingeschlagene Weg weiterhin beschritten, da ein Abweichen vom eingeschlagenen Weg, die Ausrichtung der eigenen Politik – insbesondere der deutschen Kanzlerin – im eigenem Lande in Frage stellen würde. Und eine innere Krise heraufbeschwören könnte. Zurecht.
Es wäre wohl kaum erklärbar, dass man in eigenem Lande eine neoliberale Haltung fährt und in Sachen Griechenland wirtschaftlich-soziale Vernunft walten lässt. Einem Empfänger von ALG II ist es doch viel einfacher vermittelbar, dass auch sein griechisches Pendant nur noch auf gekürzte Leistungen hoffen darf. Ein notwendiges vernünftiges und vor allem langfristiges Handeln wäre an der deutschen Basis doch gar nicht vermittelbar, da dies auch im eigenem Land Begehrlichkeiten wecken könnte. Begehrlichkeiten, die man nicht bereit ist, zu erfüllen. Bei den eigenen Leuten nicht und eben erst recht nicht bei den Griechen.
Und in dieser Frage ist dem Politiker, hier der Kanzlerin, das eigene Hemd näher als irgend jemands Hose. Unmut in eigenem Lande dürfte die eigene Machtposition deutlich reduzieren. Erst im eigenem Land und dann verzögert in Europa. Und dies dürfte Angela Merkel mehr fürchten als alles andere. Die aktuellen Anzeichen einer längerfristigen Schwäche der FDP als Koalitionspartner wird auch Angela Merkel erkannt haben, daher kann es aus der Sicht der Kanzlerin als auch der CDU nur darum gehen, als stärkste politische Kraft die nächste Bundesregierung zu stellen. Egal mit wem. Egal wie.
Nicht mehr aber auch nicht weniger.
Stärkste politische Kraft in Deutschland wird man zur Zeit aber nicht damit, in dem man für ein starkes geeintes und wirtschaftlich soziales Europa eintritt, sondern scheinbar nur, wenn man den neoliberalen Weg, den Deutschland dank seiner finanzmarktgesteuerten Regierungen seit einigen Jahren eingeschlagen hat, auch konsequent bis in den letzten Winkel Europas verbreitet. Jedem unsere bitter schmeckende Medizin. Ein trauriges Bild. Vor allem für uns Deutsche.
Daran dürften aktuell auch die politischen Wirrungen rund um die Wahl des kommenden Bundespräsidenten bzw. der Abstimmung um das Griechenlandpaket nichts ändern. Teile der Politik versuchen zwar, das Abstimmungsverhalten und das der Abweichler innerhalb der Union als ersten Riss im Teflonzweireiher Merkels zu deklarieren. Noch kann man sagen „völliger Quatsch“.
Die Union hat keine Alternativen zu Angela Merkel. Und das dürften den Oberen auch klar sein. Daher auch die eher symbolisch zu verstehenden Abstimmungsergebnisse, man will der Kanzlerin sagen, dass sie nicht unantastbar ist, wenngleich doch aktuell alternativlos. Es ging den Abweichlern nicht um Griechenland sondern eher um die medialen und innerparteilichen Signale an den Adressat Merkel.
Ob diese gehört werden, ist abzuwarten, denn Angela Merkel dürfte sich ihrer Machtposition auf nationaler Ebene sicher sein. Hier droht keine Gefahr. Dies ist auch ein Versagen der Opposition.
Interessant könnte die nahe Zukunft der internationalen Rolle Merkels werden, wenn sich in Frankreich der Sozialist durchsetzen oder wenn der maßgeblich von Angela Merkel vorangetriebene Sparwahn inkl. der Schuldenbremse in weiteren EU Ländern durchfallen sollte. Dies dürfte unvermeidbare Auswirkungen auf die Rolle Merkels innerhalb der europäischen Union haben. Ob dies dann auch Auswirkungen auf nationaler Ebene haben könnte, dürfte von vielen Beteiligten mit Spannung erwartet werden. Nicht nur auf der Seite der Opposition in unserem Lande.
Und in dieser Phase wäre es ein politischer Selbstmord nun auch noch einen nationalen Brandherd zu legen. Denn eine Kehrtwende in der Griechenlandstrategie würde genau dies verursachen. Auf allen Ebenen. Und Angela Merkel weiß das. Von daher dürfte sich an der nationalen Ausrichtung der Politik und an der europäischen Griechenlandstrategie nur etwas ändern, wenn sie die Machtposition Merkels verschieben sollte.
Anzeichen in Deutschland sind auch dank der nicht vorhandenen Opposition nicht zu erkennen. Lediglich in Europa gibt es vermehrt Gegenstimmen. Aber es wäre nicht das erst Mal, dass eine nationale Gegenbewegung von außen nach Deutschland getragen würde. Man kann nur hoffen – als Grieche als auch als Deutscher – dass es auch jetzt so sein wird. Alle Blicke sind nun auf Frankreich gerichtet. Nicht ohne Grund setzt sich Angela Merkel in einer nie dagewesenen Form für den aktuellen Machthaber ein. Rein aus egoistischen Gründen. Beide sind sich des Risikos bewusst und klar sind ihre Ansprachen hierzu. Sie versuchen die Abstimmung der Franzosen zu einer europäischen Frage umzudeuten. Nur mit beiden ist die gegenwärtige Stabilität gesichert. So ihr Duktus.
Unrecht haben sie dabei nicht, nur umgekehrt wird ein Schuh draus.
Die Abwahl Sarkozys wäre das deutlichste Zeichen für ein stabiles Europa. Und gegen die Politik der Neoliberalen. Der erste Schritt zur inneren Abkehr von der Bevormundung durch Angela Merkel und der aktuellen Bundesregierung. Dies dürfte auch der europäischen und internationalen Finanzwelt klar sein. Dass nun auch Frankreich seit einiger Zeit in den Strudel von Abwertungen und finanzmarkttechnischen Überlegungen geraten ist, könnte als Drohkulisse der Finanzmärkte verstanden werden. Ein äußerst druckvolles Mittel. Zugegeben.
Aber ein Zeichen mehr dafür, dass nicht nur die aktuelle europäische Politik überdacht werden muss sondern auch die Finanzmärkte einer Korrektur bedürfen.
Die kommenden Wochen werden spannend. Nicht nur für Griechen, Italiener, Portogiesen oder Spanier. Auch für uns. Denn wir sind direkter betroffen als man sich vielleicht eingestehen will.
31 01
Land Of Hope And Dreams
Lassen wir hier doch einmal zur Abwechslung einen weisen Mann zu Worte kommen: „Wenn ich viel reisen sollt’, wollt’ ich nirgens lieber denn durch Schwaben und Bayernland ziehen, denn sie sind freundlich und gutwillig, geben gern Herberge, gehen Fremden und Wanderleuten entgegen und tun den Leuten gütlich und gute Ausrichtung um ihr Geld.“ Das dies nicht aus dem Munde eines Oettingers oder Mappus bzw. Stoibers oder Seehofers stammen kann, dürfte jedem, der den ersten Satz nicht einfach nur überflogen hat, klar sein, denn ich sprach von einem weisen Mann: Martin Luther – der nach der Überlieferung zufolge jenen anfangs zitierten Satz gesagt haben soll.
Es muss eine schöne Zeit gewesen sein, damals, in jenem Lande, welches sich heute Freistaat Bayern nennt. Natürlich ist Bayern auch heute noch schön und der Himmel scheint auch heute noch wie damals bläulich schimmernd über den hohen Bergen der Alpen, zum greifen nah, unsterblich schön und in der gesamten Republik einzigartig und unerreicht. Massen von Touristen besuchen unser Bayernland jahrein und jahraus. Denn Bayern hat etwas zu bieten und weiß dies auch für sich umzusetzen.
Was nicht mehr so schön ist, dass ist die Existenz einer Gemeinschaft von Menschen, die der Meinung ist, die alleinige Weisheit gepachtet zu haben. Für sich, für Bayern und die Welt. Kleiner geht’s in Bayern und in der CSU nicht, sollte man dem Deutschen internationale Großmannssucht vorwerfen, müsste man sich für die CSU einen neuen Superlativ ausdenken. International dürfte der CSU zu klein gedacht sein. Allumfassend träfe es wohl ganz gut. Mit Betonung auf All im kosmischen Sinne.
„… denn sie sind freundlich und gutwillig“
Wie blubberte doch gestern der Generalsekretär der CSU, ein Mann namens Dobrindt, der, wäre er nicht Politiker geworden, bestimmt als weiser Philosoph bekannt geworden wäre, Herausgeber bedeutender Werke des gesellschaftlichen Zusammenlebens und Gewinner zahlreicher Nobelpreise und Auszeichnungen, mit der seine wichtigen Beiträge und Leistungen zum Wohle der Menschheit gewürdigt worden wären. Ja, leider ist er dann doch Politiker geworden und zudem noch einer von der CSU. Demnach pilgern die Nobelpreisnominatoren und Auszeichner mit den Verlegern im Schlepptau in andere Länder und suchen nach jenem, der Alexander Dobrindt hätte werden können. Wir wünschen Ihnen bei der Suche weiterhin viel Erfolg.
Dieser Alexander Dobrindt also sagte in den letzten Tagen, man solle die Linkspartei nicht nur beobachten und überwachen, sondern gleich ganz verbieten, da sie in Teilen der Deutschen Verfassung, also dem Grundgesetz, ablehnend gegenüberstünden. Wahrlich ein freundlicher und gutwilliger Mensch, der Herr Dobrindt. Und wie fundiert er seine Aussagen begründen konnte. Respekt Herr Diplom Soziologe.
Aber die Linkspartei sollte sich dieser Annahme durch seine Generalsekretariatsserenissimus nicht allzu geschmeichelt fühlen. Denn jene Haltung scheint politisches Konzept von Alexander Dobrindt zu sein. So bedachte er die Grünen und ihren baden-württembergischen Ministerpräsidenten mit ähnlichen Worten und Hintergedanken. Wobei die eigene Fehlbesetzung nicht sein inneres Gleichgewicht zu stören scheint. Auch Europa ist vor jenem Manne nicht sicher. Aufgrund seiner Vita muss man wahrlich davon ausgehen, dass als nächstes Ziel auf seiner Reise durch die gesellschaftlichen Galaxien die ebensolche auf der persönlichen Agenda stehen müsste. Ganz nach dem Geschmack der CSU.
„… geben gern Herberge, gehen Fremden und Wanderleuten entgegen“
Der oberste aller Weisen in der CSU ist zugleich ihr Guru, Vordenker und seit 2008 auch bayerischer Ministerpräsident. Horst Seehofer sein Name. Ein Mann ausgewählter Wortformulierungen wenn es um die Schönheit Bayerns geht oder um die Schönheit seiner CSU. Nicht so wohlformuliert tritt Horst Seehofer auf, wenn es um fremde Wandersleut‘ geht. Da schnallt Horst Seehofer auch schon mal den Patronengurt um, denn es gilt nicht nur die bayerische Heimat tapfer zu verteidigen sondern auch unser Sozialsystem vor allzu vielen Zuwanderern von außerhalb. Waidmanns Heil kann man ihm da nur zurufen. Möge kein Schuss sein Ziel verfehlen.
Treffsicher gibt sich Horst Seehofer auch bei Fragen außerhalb seines bayerischen Zuständigkeitsbereiches. Denn fremde Wandersleut` gibt es nicht nur in Bayern sondern auch in Europa. Und Europafreund Seehofer hat es insbesondere auf jene Wanderer abgesehen, die aufgrund ihres abgelatschten Schuhwerks nicht mehr hinterher kommen. Zudem werden sie dann noch auf jene Wege verwiesen, die die Mannen Seehofers und die seiner Gesinnungsgenossen bereits betraten, aber ebenso ausgelatscht wie des Wanderers Schuhwerk sind und zu allem Überschuss auch noch von Banden belagert werden, die es ganz besonders auf kleine wehrlose Wanderer abgesehen haben, für die sie dann von dem Rest der Wandergesellschaft ein entsprechendes Lösegeld verlangen.
Da man ein solches kriminelles Tun zulasten bayerischer Steuerzahler nicht weiter unterstützen dürfe, wäre ist nur sinnvoll und angemessen, jene Wanderer aus der Wandergesellschaft auszuschließen, um so die Lösegeldforderungen mit einem Lächeln abtun zu können.
Auf die Idee, die Wegelagerer und Banden zu behelligen und ihr Tun einzuschränken oder konsequent zu ahnden, darauf kommt Wanderfreund Horst Seehofer leider nicht.
„…tun den Leuten gütlich und gute Ausrichtung um ihr Geld.“
Dieser Horst Seehofer ist nicht nur ein Europa- und Wanderfreund, nein, Horst Seehofer ist auch ein Visionär. Er hat Vorstellungen die Zukunft Bayerns betreffend, die er ohne große Rücksichtnahme am liebsten sofort, spätestens bis 2030 umgesetzt haben will. Die Rede ist von der Tilgung der Schulden Bayerns. Ein hehres Ziel, keine Frage.
Und wie dieses Ziel zu erreichen wäre, da hat Horst Seehofer auch schon gleich zwei Ideen parat. Ein Mann ohne Ideen wäre ja auch kein Visionär. Eine seiner Ideen betrifft den Länderfinanzausgleich.
Denn ähnlich wie bei der europäischen Wandergesellschaft, so versteht Horst Seehofer seine bayerischen Steuerzahler als unnötigen Lösegeldfond der Bundesländer, die es immer noch nicht geschafft haben, den finanziellen Anschluss an die führenden Vier im Bund herzustellen. Wie kann man auch eine Grundidee gut finden, in der bayerisches Steueraufkommen zur Förderung der Wirtschaft beispielsweise in Mecklenburg-Vorpommern genutzt wird, wobei doch der heimische Haushalt an allen Ecken und Enden sparen muss. Unverantwortlich den nachfolgenden bayerischen Generationen gegenüber, so die Meinung der CSU, welche nicht nur hinter vorgehaltener Hand gemurmelt wird. Mindern oder gleich ganz abschaffen sollte man den Länderfinanzausgleich. Was für Europa gut ist, kann für Bayern nicht schlecht sein.
Und Horst Seehofer spricht stellvertretend für Bayern aus eigener Erfahrung. Denn wenn man erst – so wie Bayern – nach 37 Jahren der finanziellen Unterstützung seitens der anderen Bundesländer seit 1993 vollständig dieser entwachsen ist, kann man doch wirklich nicht nachträglich von einer Win-Win Situation sprechen. Was so lange dauert, kann dem Grunde nach nur falsch sein. Und das sollte den aktuellen Nehmerländern einfach erspart bleiben. Langes Warten hat noch nie jemanden genützt. Was so lange benötigt um auf eigenen Beinen zu stehen, hat seine Daseinsberechtigung verloren. Survival of the fittest. Das Leben ist kein Ponyhof sondern eher eine Schlangengrube.
Horst Seehofer, Alexander Dobrindt und ihre CSU haben dies schon seit langem erkannt. Und tun alles dafür, dass sie, Bayern und die CSU the fittest of the fittest sein werden. Man weiß ja nie was noch alles kommt.
Das Leben kann so einfach sein! Man muss nur wissen wie. Und Gott sei Dank hat die CSU die Weisheit ja mit Löffeln zu sich genommen.
25 01
When The Lights Go Out
In einigen vielen Jahrzehnten bis wenigen Jahrhunderten wird man in den Geschichtsbüchern jener Zeit von einem Land berichten, welches von Deutschen bewohnt wurde oder vielleicht sogar noch wird und man wir lesen können, wie es sich zugetragen hat, in jener vergangenen Zeit – zu jener Zeit als der Staat sein Volk in die Irre und nicht aus dieser heraus führte. Die Sackgasse dieses Volkes war flankiert von verlorenen Träumen und Hoffnungen derer, die bereits vor dem Erreichen des Endes auf der Strecke geblieben sind.
Man wird von einer gesamtgesellschaftlichen aber grundsätzlich stillschweigenden mehrheitlichen Zustimmung der Bevölkerung der Regierungsform und deren Ausgestaltung gegenüber sprechen. Auch wenn das Volk Grund zur Kritik und Auflehnung zu Genüge hätte, denn die regierenden politischen wie wirtschaftlichen Schichten sorgten dafür, dass eine an vielen Stellen nicht nur imaginäre Mauer zwischen denen errichtet wurde, die das – im wahrsten Sinne des Wortes – arbeitende Volk von den regierenden Gruppierungen trennte.
Die Durchlässigkeit dieser Mauer wurde von Jahr zu Jahr zäher und ein Durchdringen schwieriger und wenn überhaupt dann nur durch die Übernahme der regierenden Doktrin möglich. Erst wenn man sich anpasste, konnte man auch Vorteile für sich und seine Familie ergattern.
Denn das staatlich organisierte Bildungswesen und die regelmäßig angepassten regulierenden Rahmenbedingungen des gesellschaftlichen Miteinanders, einhergehend mit der nicht nur inneren Abschottung anderen Formen des Zusammenlebens gegenüber, immer am regierenden parteibezogenen Doktrin und seinen wirtschaftlichen Auswüchsen angelehnt, sorgte dafür, dass die gesellschaftliche Entzweiung immer größer werdender Bevölkerungsgruppen nicht nur nicht unterbunden sondern sogar gefördert wurde, wenn nicht sogar gewollt war.
Der Staat baute sogar Instrumentarien auf,die dafür sorgen sollten, dass gesellschaftliche Bestrebungen, die der regierenden Doktrin zuwiderliefen, im Keim erstickt wurden. Erst wurden jene Bestrebungen bzw. die dazugehörigen Gruppen und Personen beobachtet, später überwacht. Begründet wurde dies immer mit dem Verweis auf die Grundsicherung der gesellschaftlichen Ordnung und des Staates an sich, verschwiegen wurde gern, dass man damit eigentlich nur sich selber meinte – der eigene Machterhalt war wichtiger geworden, als die Förderung des allgemeinen und gerecht verteilten Wohlstandes. Und diese Rechnung ging auf, da immer noch die Mehrheit den Eindruck hatte, das es Anderen noch schlechter ging.
Dies ging sogar so weit, dass sich die regierenden Gruppierungen und die mit ihnen verbundenen wirtschaftlich gut gestellten Schichten irgendwann sogar ganz offensichtlich am Staatseigentum und seinen Errungenschaften bedienten – ohne Scham oder Unrechtsbewusstsein.
Das Ende der Sackgasse war bereits zu jener Zeit ersichtlich – doch die Masse blickte nur zurück!
Zurück in der Gegenwart und ein abschließender Gedanke. Es liegt an uns und unserer Generation, ob die zukünftigen Geschichtsbücher mit jenen Rückblicken das Ende der DDR beschreiben oder das Ende unserer Gesellschaft, so wie wir sie kennen. Noch ist das Ende der Sackgasse nicht erreicht, wenn uns auch nicht mehr allzu viele Seitenstraßen und somit Handlungsalternativen offen stehen.
Wobei man natürlich sagen muss, dass sich die Bevölkerung der DDR selbst befreit hat von der regierenden Doktrin. Aber ob uns das bei all der Globalisierung und Neoliberalisierung Europas und der Welt noch einmal gelingen wird, steht auf einem anderen Blatt.
Also – was wollen wir?
23 01
Radio Nowhere
Das wohl menschenunwürdigste Verhalten dürfte der Mord an einen Menschen darstellen. Nimmt man jetzt einmal den Fall der echten Selbstverteidigung als grds. nachvollziehbare Ausnahme aus der Betrachtung heraus – hier würde ich auch eher von Tötung sprechen – so kann man als Individuum nicht weiter in der eigenen Selbstwahrnehmung sinken. Von daher sollte aus gesellschaftlicher Sicht immer auch oder gar insbesondere das Warum im Mittelpunkt der Aufklärung stehen. Das dem nicht immer so ist, dürfte auf der Hand liegen.
Nicht nur bei den eher seichten Zeitgenossen der Deutschen Journaille sondern auch bei den sogenannten Qualitätsmedien spielt leider sehr oft nur das Wie und das Wo eine Rolle, wenn es um die Berichterstattung bei derartigen Tragödien geht. Neben dem Wie geht es in der Berichterstattung zudem eher um die möglichst genaue Nachzeichnung des Lebens des Täters im Bezug auf die Tat. Wenn für die Auflage noch interessant, wird der gleiche Fleiß auch auf die Nachzeichnung des Lebens des Opfers verwandt. Erst recht, wenn es sich um Familienmitglieder handelt. Ein wenig Eigenrecherche im eher freien Sinne einer unparteilichen Aufklärung und schon dürfte sich erst recht in jenem Umfeld die ein oder andere Geschichte finden lassen, die der ganzen Tragödie noch ein wenig pepp geben könnte.
Schnell ist die Journaille auch bei der Erfindung von markigen Bezeichnungen der Täter, am besten sollte in diesem Wort die Tat an sich und der Charakter des Täters vereint sein. Dann ist der Zeitungsmann zufrieden und der Zeitungsleser informiert.
Über die wahren Hintergründe erfährt man zumeist eher selten und wenn, dann oft erst viel viel später. Nicht weil die Journalisten an diese Informationen erst nach mehrmonatiger Recherche kämen. Nein. Man hat den Eindruck, dass diese Informationen nicht so recht zum Selbstverständnis der eigenen Nachrichten gegenüber passen.
Und schon gar nicht zur scheinbar en vogue gewordenen Art und Weise der Berichterstattung hierzulande, wenn es um Tragödien mörderischen Ausmaßes geht.
Diese und weitere Gedanken hatte ich heute Morgen, als ich auf Antenne Bayern den ersten beiden Teilen des exklusiven Interviews von Antenne Bayern (Wolfgang Leikermoser) mit dem Mörder Mathias Illigen lauschte. Wobei nun der Eindruck entstehen könnte, dass dieses Interview im Stile der beschriebenen Berichterstattung stattfand. Das wäre aber ein falscher Eindruck. Von dem, was man zu hören bekam, könnte man sogar annehmen, dass das Interview in einem sehr sachlichen Stile geführt wurde, denn es ging nicht um die Tat an sich sondern um das Warum und die genaueren Hintergründe.
Von daher könnte man grundsätzlich von einem gelungen Stück journalistischer Berichterstattung sprechen, auch wenn der Zeitpunkt des Interviews und die aktuelle Veröffentlichung von Illigens Buch vielleicht für den ein oder anderen ein gewisses Geschmäckle haben könnte. Aber auch dann könnte man immer noch die abscheuliche Art und Weise der sonstigen Berichterstattung führen. Die alten Artikel wären leicht wiederherstellbar. Was so nicht geschah.
Was mich dann aber doch wieder gestört hat, war die Art und Weise der Aufbereitung des Interviews für das Radio. Ich will nicht gleich behaupten, dass dies im Stile von RTL und Co geschah, aber fokussiert eingesetzte thematisch passende Musik und der Unterton des Offsprechers (Leikermoser) sorgten dann doch für leichtes Unbehagen bei mir.
Vielleicht muss man heute seine Radiobeiträge in dieser Art aufbereiten, damit der Hörer neben all den Späßchen und senderspezifischen Features in die Stimmung versetzt werden kann, diesen Beiträgen folgen zu können. Ansonsten ist der Hörer ja eher an kurze Anmoderationen und Beiträge gewöhnt. Der Standardhörer dürfte bei den Nachrichten kurz unter die Dusche huschen oder zum Auto stürmen, damit man vielleicht noch rechtzeitig erfährt, ob Antenne Bayern die eigene Rechnung bezahlt. Dafür sind längere Beiträge prima geeignet.
Längere Beiträge dürften die Aufnahmebereitschaft der Radiohörer stark strapazieren. Von daher ist es wiederum Antenne Bayern positiv anzurechnen, dieses Thema bereits schon in der morgendlichen Show auszustrahlen und nicht erst am Nachmittag.
Natürlich wird die bestimmt vorangegangene senderinterne Überlegung stark durch den Interviewer selbst gelenkt gewesen sein (Leikermoser sendet morgens) und zum Anderen will man ja entsprechend viele Hörer erreichen. Und morgens – neben abends – dürfte der weitaus größere Teil der Antenne Bayern Hörer vor dem Radio sitzen als im Laufe des Tages.
Aber dennoch bleibt festzuhalten, in der Sache sachlich aber in der Präsentation unwürdig der eigenen Sache gegenüber. Schade.
16 01
Blinded By The Light
Die Betrachtung der Schlagzeilen der letzten Tage lässt einem zum Schluss kommen, dass die Causa Wulff so langsam an Dynamik verliert. Es poppen zwar immer noch „neue“ Beschuldigungen gegenüber der Person Wulff auf, aber der große Hype scheint vorbei und das Hauptaugenmerk wandert langsam weiter. Eine persönliche aber inhaltliche nicht vollständige und abschließende Schlussbetrachtung. In der Sache aber schon.
Wenn man in seinem Leben nur „seriöse“ Medien nutzt und sich abseits der Wege, die durch das Boulevard bevölkert werden, durchs mediale Leben schlängelt, dem dürfte die Causa Wulff ansatzweise irritiert haben. Da wird ein nicht weiter auffälliger Landespolitiker zum Bundespräsidenten gewählt, dann passiert lange nichts, dann hört man Versatzstücke aus seiner Rede anlässlich der Thematik Islam und Deutschland, dann hört man wieder lange nichts, noch länger .. und schließlich wird die friedliche Stille um diese Person jäh zerborsten durch die Anschuldigungen seitens der bekannten Boulevardmaskerade und seiner Vasallen. Es kam wie es kam und nun kommt etwas anderes.
Wenn man stattdessen auch die Boulevardmedien verfolgt, dem wird die Causa Wulff erst recht irritiert haben, vielleicht sogar verunsichert, mindestens aber persönlich getroffen. Denn die Person Wulff war durch die Behandlung in jenen Medien allgegenwärtig als Schwiegermuttersliebling verkauft worden. Kaum ein Politiker kann wohl einen derart dicken Ordner voll mit Lobpreisungen und wohlwollenden Artikeln vorweisen, wie unser Bundespräsident. Kein bis kaum ein Wort der Schärfe im Bezug auf seine politische Laufbahn und seine Politik als Ministerpräsident. Christian Wulff wurde oft als gutes Beispiel, ja sogar als Saubermann der Politik, herangezogen. Schaut doch, es gibt sie noch, die Politiker, die nicht nur an sich denken. Der Deutsche Boulevardmichel glaubte jene Artikel ohne Nachfragen oder gar Nachdenken. Ja und nun kam jene Pressekehrtwende und das Bild, was sich der Boulevardmichel über Christian Wulff gemacht hatte, fiel in sich zusammen. Man kann es niemanden verwehren, wenn er das Gefühl des inneren Verrats verspürte, als er die ersten Anschuldigungen vernahm.
Mitleid sollte man mit beiden – dem Boulevardmichel und dem Bundespräsidenten – aber nicht haben. Der eigentliche Verlierer bei dieser Causa ist mal wieder und wohl endgültig die Deutsche Presselandschaft und die Gesellschaft an sich. Jeder noch so kleinen Meldung wurde seitens der Presse nachgegangen, es wurde recherchiert und dann stolz veröffentlicht. Und die Bevölkerung nahm es dankend an und las. Nicht nur der Boulevard sonnte sich im Lichte der eigenen Erkenntnisse und seiner Auflagenzahlen. Auch die seriösen Medien dürften einen Ansprung in der individuellen Wahrnehmung verzeichnet haben.
Und so dürfte sich das auch noch eine Zeitlang hinziehen.
In der eher kritischen Betrachtung kann man lesen, dass es die Deutschen Medien mal wieder prima hinbekommen haben, ein Thema derart vollumfänglich auszuschlachten, so dass in der Zwischenzeit viel wichtigere Weichenstellungen fast unbemerkt von statten gehen konnten. Stichwort Fiskalunion. Dieses Gefühl wird oft von der kritischen Seite angebracht. In Zeiten des gesellschaftlichen Aufruhrs und der medialen Hatz nach Fakten, Fakten, Fakten – nutzt die Politik die Gunst der Stunde zum eigenen Vorteil.
Dafür ließen sich bestimmt sehr einfach ein paar weitere Beispiele finden. Und auch mein Ärger ist groß, dass diese Themen nur am Rande vorkommen oder in einer Art behandelt werden, wie es naiver nicht geht.
Aber woran könnte das liegen?
Das die Deutsche Presselandschaft aufklärerisch arbeiten kann, hat sie einmal mehr bewiesen, wenn auch bei einem vergleichsweise eher unwichtigen Thema wie der Causa Wulff. Nur hat man den langjährigen Eindruck, dass sie ihre Fähigkeiten immer nur bei eher dieser Art von Themen einsetzt.
Viele Kommentatoren vertreten die Meinung, dass dies mit Absicht geschieht und basteln an Theorien wie der Lenkung durch die Politik oder dem grds. Missverständnis der augenblicklichen Gesamtsituation gegenüber.
Meiner Meinung nach ist das Grundübel noch viel schlimmer. Auflagenorientiertes Desinteresse an politischer Aufklärung.
Auch die großen Medienhäuser und Verlage laufen in großen Teilen nur noch der gesamtgesellschaftlichen Meinung hinterher und versuchen sich an diesem Zuckerguss zu laben anstatt selber eine Meinung zu setzen und über Hintergründe politischer und wirtschaftlicher Vorgänge und ihre Auswirkungen auf die Gesellschaft zu berichten. Was in der Gesellschaft brodelt, wird aufgesogen und in eigenen Artikeln widergekäut und in mehrfachen Wiederholungen verwurstet. Auf die Idee, durch eigene Arbeit und Meinungssetzung selbst für ein Brodeln zu sorgen, kommen wohl die wenigsten Verlage. Denn die Aussicht darauf, dass die Mehrheit der Gesellschaft sich hierfür interessiert, ist nachweislich eher gering. Woher soll der Deutsche Michl auch wirtschaftlich-gesellschaftliche Zusammenhänge verstehen, wenn er ansonsten von jener Denke verschont bleibt.
Man könnte zu einem abschließenden Teilurteil kommen, dass sich die Verlage und Medienhäuser von dem aktuell in der Gesellschaft vorherrschenden scheinbaren Interesse blenden lassen und somit den Blickauf das Wesentliche verlieren.
So könnte man den bekannten Spruch von dem Volke und seinen Führern auch auf die Presselandschaft ummünzen: das Volk hat die Pressearbeit, die es verdient. Und versteht. Das Volk wie auch die Schreibenden selbst. Zusammengestrichene Redaktionen, der Druck der Auflage und dem getriebenen, joberhaltenen eigenem Interesse am Kurzweiligen. Gepaart mit der „Erwartung“ der breiten Gesellschaftsschicht.
In dieser Umwelt kann wohl kaum ein Pflänzchen der Aufklärung gedeihen. Leider. Aber leidig selbstverschuldet.
Aber die Gesellschaft will es scheinbar nicht anders.
09 01
No Surrender
Das man dies noch einmal (erstmalig ??) erleben darf, die BILD Zeitung zugleich als selbstbetitelter und nachgeplapperter Hort des ehrwürdigen Streitens um die journalistische Daseinsberechtigung und zudem Schützer der Presse- und Meinungsfreiheit. Ein Satz, der nicht nur wirr klingt sondern auch für sich selbst steht. Wirr! Es sind wirre Zeiten in Deutschland.
Ob man nun Christian Wulff alleinverantwortlich für diese Zwischenposse und -hoch im hoffentlich baldigen endgültigen Dahinsiechen der BILD Zeitung machen kann, sei mal dahingestellt, aber durch seine naive und bestimmt auch durch seine auf bisherige Erfahrungen mit den ihm zugeneigten Medien basierende Verhaltungsweise, hat er maßgeblichen Anteil daran, dass sich die BILD Zeitung aktuell in einem Lichte sonnen darf, welches ihr nicht gebührt.
Das sich die BILD Zeitung wahrscheinlich schon immer in diesem Lichte wähnte, wird wohl niemanden ernsthaft irritieren, aber nun schimmert auch kurzzeitig dieses Licht durch das Dickicht der „seriösen“ Zeitungen, die teilweise sogar mit ihr koalieren. Wenn man sich schon nicht über die Causa Wulff aufregen mag, so sollte man dies jetzt im Bezug auf die BILD Zeitung unbedingt nachholen.
Die BILD Zeitung findet offenkundig die Rolle ihres Lebens und das Publikum auf den billigen als auch in den teuren Logen spendet Beifall. Aber Aufgemerkt! Das sind nicht die Bretter, auf denen man sein eigenes Theaterhaus aufbauen sollte! Die vordergründig und dem Grunde nach natürlich ehrwürdige Aufklärungsarbeit rund um die Person Christian Wulff überdeckt nur die altbekannten Verhaltensweisen dieser Ansammlung von bedruckten Seiten, die zur Auslage von Katzentoiletten und Vogelkäfigen –deren Bewohner des Lesens überdrüssig sind -gerade noch Verwendung finden sollte. Nichts hat sich an deren Grundeinstellung zur journalistischen Arbeit geändert und nichts deutet daraufhin, dass sich in absehbarer Zeit etwas ändern wird. Es werden weiterhin Informationen zurückgehalten und teilweise im eigenem Sinne konspirativ weiterverteilt, um so einen gewisse Meinungshoheit zu erreichen bzw. diese nach eigenem Gutdünken zu steuern.
Wem dies nicht reicht, der solle bitte zusätzlich die anderen Seiten und Themen dieses täglichen Elaborats zur Kenntnis nehmen, dann dürfte es einem nicht schwer fallen, wahrzunehmen, dass sich die BILD Zeitung ansonsten weiterhin völlig offen und transparent zu ihrem eigenem Verständnis journalistischer Arbeit bekennt.
Vergessen ist eine absolut menschliche wie auch nützliche Leistung unseres Gehirns, die gar nicht hoch genug geschätzt werden sollte. Dass sich unsere Gesellschaft dieser Funktionalität scheinbar immer nur dann bedient, wenn es sich um Verfehlungen, gebrochene Versprechen oder anderweitige Entgleisungen der politischen und wirtschaftlichen „Gesellschaft“ dreht, scheint Programm und ist dadurch umso ärgerlicher.
In diesem Falle setze ich aber auf diese automatische nach einer gewissen Zeit einsetzende Vergesslichkeit, dass sich auch ja niemand positiv an diese Tage in einigen Monaten erinnern wird – im Bezug auf die selbstbeweihräucherte Glanzleistung journalistischer Arbeit der BILD Zeitung – auch wenn ich davon ausgehe, dass sich die BILD Zeitung in gewissen Abständen selber erinnern wird, damit es zumindest die billigen Plätze nicht vergessen.
Wahrscheinlich wird sich die BILD Zeitung oder eine der ihr nahestehenden Institutionen und Stiftungen sogar selbst am Ende des Jahres eine Auszeichnung für außerordentliche journalistische Arbeit verleihen, diese sollte man aber ebenso wenig ernst nehmen und wahrnehmen, wie das Erzeugnis selbst.
Daran sollte sich auch nach dieser Episode – oder gerade deswegen – nichts ändern.
02 01
A Good Man Is Hard To Find (Pittsburg)
Wenn man sich einmal die lange Reihe an verdienten und hoch geschätzten Bundespräsidenten anschaut, dann wird man mit trauriger Erkenntnis feststellen müssen, dass wir uns spätestens mit Herrn Wulff weit weg vom Ideal des Staatsoberhauptes entfernt haben. Aber woher nehmen wir einen Neuen? Die Antwort darauf kann eigentlich nur im außerparlamentarischen Bereich zu sehen sein.
Man kann zu Herrn Wulff stehen wie man will, man kann den neuesten Behauptungen und „Wahrheiten“ Glauben schenken oder auch nicht, aber was sich klar am Deutschen Staatshorizont abzeichnet ist eine Glaubenskrise der Politik und in seiner Vertreter. Während man „de jure“ noch aktive Beihilfe zur Wahl/Wiederwahl/Abwahl mancher Politiker leisten kann – Herr Mappus wird ein Klagelied davon singen können – so steht uns diese Möglichkeit beim Bundespräsidenten nicht zur Verfügung. Aus historischen und grds. nachvollziehbaren Gründen. Wenn auch die heutige politische Macht des Bundespräsidenten in engen Bahnen verläuft.
Seine Macht und sein zu vertretendes Ideal, manche sprechen von einer Vorbildfunktion, liegt daher eher im ethisch-moralischen Bezug zur Tagespolitik als in dieser selben. Das „gute Gewissen“ des Landes hat für viele Menschen zwar einen wechselnden Namen aber eine gleichbleibende Amtsbezeichnung: Bundespräsident.
Und diesem Ideal kommen unsere Politiker und unser Bundespräsident, aus dessen Reihen diese meistens stammen, seit geraumer Zeit nur noch in Teilen nach. Und während Herr Wulff seinen medialen Umgang mit seinen Krediten als nicht akzeptabel bezeichnet und nicht die Kredite an sich, so könnte man vice versa die Aussage verbreiten, dass nicht Herr Wulff das grds. Problem ist sondern die Auswahl des Bundespräsidenten. In beiden Betrachtungsweisen ist wohl die Wahrheit zu suchen.
Herr Wulff scheint in der Nachbetrachtung ein mittelprächtiger Politiker und Ministerpräsident gewesen zu sein, im vorweggenommenem Resumee seiner Amtszeit als Bundespräsident muss man dieses Prädikat wohl noch nach unten korrigieren. Ist dies im persönlichen Umfeld des Bundespräsidenten begründet oder handelt es sich bei Herrn Wulff nur um die Spitze des Eisberges, auf dem der Dampfer Deutschland zusteuert?
Ich denke letzteres. Wer sich die handelnden Personen der letzten zehn Jahre deutscher Politik vor Augen führt, den kann es nicht wundern, wenn ein Bundespräsident mit den bekannten Schlagzeilen von der Seite 1 der meisten Medien grüßt und wohl eher dieses Bild in Erinnerung bleiben wird als Menetekel einer hoffentlich nicht eintretenden Zeit der nationalen politischen Wirren.
Die aktuelle Riege der Deutschen Politik überzeugt eher durch individuelle und politische Verfehlungen und Defizite als durch bestimmtes und angemessenes Auftreten und politisches Handeln. Woher sollte also auch ein würdiger Bundespräsident kommen, wenn die Auswahl eben die ist, die sie ist bzw. war. Der Fachkräftemangel scheint überall. Während sich auf dem Arbeitsmarkt noch über diesen leicht streiten ließe, so dürfte einem dies im Bezug auf die Politik schwerer fallen.
Ich will gar nicht das machtpolitische Spiel der Parteien ins selbige bringen, aber die Wahl des Bundespräsidenten ist schon länger zu einer in sich geschlossenen Parteiveranstaltung geworden. Außerparlamentarische Kandidaten werden eher als Strohmann/frau ins Spiel gebracht, wenn die Stimmenverteilung schon vorher klar scheint und man zumindest den Schein wahren will, als hätte man eine wirkliche Alternative zum Aufgebot der großen Parteien oder gar einen alternativen politischen (Denk-)Ansatz.
Aber dieser alternative politische Denkansatz sollte meines Erachtens nicht nur ein Mittel zum erfolglosen Zweck sein sondern die Richtung in den kommenden Jahren vorgeben. Nicht nur im Bezug auf die Auswahl des Bundespräsidenten.
Aus meiner Sicht müssten daher die kommenden Bundespräsidenten sämtlichst im außerparlamentarischen eher kulturell-gesellschaftlichen Bereich zu suchen sein, um mögliche politische Interessen Einzelner oder einzelner Parteien von vornherein auszublenden bzw. den Mief des „politischen Klüngels“ in welcher Art auch immer zu vertreiben.
Sollte dies nicht geschehen, könnte sich dies verheerend auf die Akzeptanz der demokratischen Idee innerhalb der Gesellschaft zum Einen und auf das Image Deutschlands international zum Anderen auswirken. Ich will damit gar nicht auf sich radikalisierende Strömungen verweisen, aus meiner Sicht wäre bereits der erste Schritt, nämlich die innere Abkehr von der gelebten und mitgestalteten Demokratie, das größere Übel.
Gleichgültigkeit ist der größte Feind der gesellschaftlichen Entwicklung!
21 12
2012
… gehts weiter!
In echt. Und in Farbe.
Tobias
