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28 09
Die große GiA Wahlnachlese Teil I !
Herzlich willkommen zur x-ten Wahlnachlese über die gestrige Bundestagswahl. Die großen und kleinen Webseiten überbieten sich momentan mit Erklärungen, Analysen und Betrachtungen – da können wir natürlich nicht fehlen. Nein, wir dürfen nicht fehlen. Kein anderes Thema hat uns in den letzten Wochen mehr beschäftigt als die Bundestagswahl. Und das war auch gut so!
Um es gleich an den Anfang zu stellen: Ich habe mich geirrt!
Das kann man ja mal zugeben und öffentlich aussprechen. Auch wenn man natürlich sagen könnte: “Das Web vergisst nichts!”. Ich halte dem entgegen: “Stimmt, deswegen ja!”
Ich hatte ziemlich fest mit einer weiteren Legimitation zugunsten einer Großen Koalition gerechnet und war auch wirklich der Meinung, dass dies die Politiker auch erwarten würden. Die Anzeichen bei der CDU und der SPD in jene Richtung und bei der FDP und der CSU in die entgegengesetzte Richtung waren aus meiner Sicht offensichtlich. Aber der Wähler hat für zwei Überraschungen gesorgt. Eine starke FDP und eine sehr schwache SPD.
Und nun haben wir einen schwulen Außenminister und eine Frau als Bundeskanzlerin. Da soll mal einer sagen, dass Deutschland nicht weltoffen und modern ist. Die USA haben “nur” einen Schwarzen als Präsident! Wir haben jetzt Guido und Angie! Und wir so alle: “Gähn!”1
Kommen wir mal vom “polemischen” weg und richten unsere Augenmerk(el) auf das Sachthema. Meines Erachtens sagt uns das Ergebnis der Union und der FDP zweierlei Dinge:
Erstens sieht man anhand der Überhangmandate sehr deutlich – erst recht in Bayern, in der die CSU alle Wahlkreise gewonnen hat, aber dennoch unter ihren Gesamtwahlwunschergebnis geblieben ist – dass die FDP sehr stark vom Stimmensplitting profitiert hat. Dass sich nun einige – vor allem CSU Politiker darüber ärgern, ist verständlich aber m.E. zu kurz gedacht. Ich gehe fest davon aus, wenn jene Wähler mit beiden Stimmen die Union gewählt hätten, sähe das Endergebnis anders aus und wir hätten eine Große Koalition. Das vergisst der brüllende bayerische Löwe. Genauso darf sich ein Guido Westerwelle zwar aktuell in der großen Badewanne des Glücks suhlen, er sollte aber nicht glauben, dass seine “Neuwähler” die FDP gewählt haben, weil Ihnen die FDP näher wäre als die Union und diese nun zu Stammwählern mutieren. Und sollte er daraus den “Trugschluss” ziehen, dass seine Partei auch in Zukunft in jenen Prozentsphären zu finden sein wird, der denkt auch bei der FDP zu kurz.
Zweitens dürfte interessant sein, wie die Koalitionsverhandlungen verlaufen werden. Eine derart starke FDP kann eine Union eigentlich nicht gebrauchen, da man in einigen Punkten große Unterschiede hat. Und schon im Vorfeld wussten CSU und FDP ihre Felder abzustecken, auf denen nun die Kanzlerin ihr Saatgut zu verteilen hat. Das dürfte mehr als spannend werden, wer hier ein wenig mehr an Gesichtsverlust zu verzeichnen hat.
Das Ergebnis der restlichen Parteien war bis auf das Minusergebnis der SPD zu erwarten gewesen. Interessant ist aber, das der größte Stimmenverlust der SPD nicht an die Linkspartei zu verzeichnen war, sondern an den Nichtwähler2. Das sollte eigentlich beiden Parteien zu Denken geben. Die SPD muss sich an ihren Themen messen lassen und die Linkspartei ebenfalls, denn scheinbar konnten sie im “angestammten Wählerpotential” nicht zu hundert Prozent wildern. Ein weiteres Wahlziel der Linkspartei wurde also nicht erreicht. Wenn es auch nur ein inoffizielles und unausgesprochenes Wahlziel war.
Man hört bereits jetzt schon bei der SPD die ersten Stimmen zur Richtungskorrektur. Bei solchen Äußerungen denke ich mir immer: “Was für Machtmenschen!”. Denen geht es nur um die Machterhaltung und den Parteienegoismus. Wir brauchen eine starke SPD blablabla. Aha – und das erreicht man, in dem man dem Volk nach dem Munde redet und sein Richtlinienprogramm so absteckt, dass sich mehr Interessen darin finden lassen? Nur aus dem Antrieb mehr Stimmen zu erhalten?
Also ich finde das verlogen! Wenn man hinter jenen Themen wirklich stehen würde, die man nun wahrscheinlich zu ändern gedenkt – Steinmeier, Gabriel und Heil deuteten sowas ja an – dann hätte man dies bereits bei jener Wahl ins Programm aufnehmen können. Nun sieht man eindeutig an dem Willen zur Richtungskorrektur, dass man keine nachhaltige Politik betreiben will, sondern einfach “nur” viele Stimmen auf sich vereinen möchte. Da wird das sachliche und vorausdenkende Wissen als Grundpfeiler der politischen Richtlinien nur noch Nebensache. Das Volk will Brot – also geben wir ihm noch Marmelade oben drauf! Das Prinzip der Linkspartei. Da kann man sich auch gleich zusammen tun – erste Aussagen für die Wahlen ab 2013 wurden ja bereits getätigt.
Eine kleine Betrachtung der Landtagswahlen.
Schleswig-Holstein – du holdes Land an der Küste. Du Heimat von Seerobben und harten Kerlen. Wo der Wind von Osten weht und die Wellen einen Walzer tanzen. Du bist … politisch gesehen völlig uninteressant. Also mal ganz ehrlich, ob in Schleswig-Holstein ein Peter Harry Carstensen regiert oder eine der Robben aus dem Kieler Zoo! Es würde nicht auffallen. Und es würde sich auch kaum etwas ändern. Vielleicht sollte man mit Dänemark noch einmal Verhandlungen aufnehmen. Die “Altvorderen” des SSW würden dies bestimmt begrüßen. Sehr interessant, dass es eine Partei in Deutschland gibt, die von der 5% Hürde befreit ist! Vielleicht sollte man dies für andere Parteien, deren Zielgruppe ebenfalls et(ec)hnische Minderheiten sind, ebenfalls vorsehen.
Mir würde hier die Piratenpartei einfallen, die ja für die Minderheit der wissenden Internetuser “steht”, für echten Bürgerschutz in der Welt des Web 2.0 – aber auch in der Welt “da draußen” und für Transparenz. Dies ist zwar noch keine anerkannte Minderheit, aber eine schützenswerte!
Ich bin übrigens nicht überrascht, dass man BUNDESWEIT “nur” 2% der Stimmen geholt hat. Sondern erfreut und großer Hoffnung, dass man diesen Weg weiter beschreiten wird. Wenn sich die FDP in diesem Themengebiet auf “ihre” Wurzeln (“Freiheit für den Bürger!” und “Zurückhaltung des Staates aus privaten Angelegenheiten!”) zurück besinnen würde und dies auch in einer Koalition mit der Union mit einem gewissen Gewicht in die Verhandlungen einbringen täte, hätten jene 2% der Piratenpartei mehr bewirkt, als die ökosoziale Schwarzmalerei der Grünen oder die Horrorszenarien der Linkspartei über wüstenähnliche Arbeitsmarktfantasien.
Kommen wir zu Brandenburg. Brandenburg – das Land, welches Rainald Grebe so schön besingt, gehört aus meiner Sicht erstmal groß gedrückt und gekuschelt und geküsst. Scheinbar hat ein Teil der Bevölkerung dieses Landes, welches wahrlich nicht auf Rosen gebettet ist, eher den demokratischen Heilsversprechen der Linkspartei vertraut als den hirnlosen Gespinsterreien der rechten Massen. Hierfür auch mal einen Dank an die Linkspartei, der es aus meiner Sicht zu verdanken ist, dass 5% der Wählerstimmen wieder ins demokratische Lager gewechselt sind. Die DVU braucht kein Mensch und vielleicht ist dies auch ein nachhaltiges Ergebnis. Zu wünschen wäre es.
Nun hat die SPD dort zwei Optionen. Entweder wieder Große Koalition oder eine neue Koalition mit der Linkspartei.
Ich wage mal eine Prognose: Es wird eine rot-rote Regierungskoaliton geben! Nicht weil sich die SPD und die CDU in Brandenburg nicht mehr riechen können oder eine erfolglose Politik in den letzten Regierungsjahren den Ausschlag dazu geben würde, nein, reines parteitaktisches Denken wird hier obsiegen.
Jetzt, wo die SPD nicht mehr auf der Regierungsbank in Berlin sitzt und in der Opposition ihre Politik der “sozialen Gerechtigkeit” voran treiben muss, ist es umso wichtiger, dass man im Bundesrat eine Stimme mehr gegen das Bündnis Union/FDP hat, als “vorher”. Denn sollte die SPD wieder mit der CDU eine Koalition eingehen, würde sich Brandenburg bei wichtigen Themen aus Rücksicht auf den Koalitionspartner der Stimme enthalten. Denn – hier könnte mich mein “Wissen” auch trüben – ein Bundesland darf nur einstimmig ihre Stimme im Bundesrat abgeben. Sollten die regierenden Parteien nicht einer Meinung sein, so muss sich jenes Bundesland enthalten. Was dann in wichtigen Fragen, die auf die Parteien zukommen werden und in denen die SPD eine ganz andere Meinung vertritt als die CDU, eine nicht zu unterschätzende Schwächung der SPD darstellen würde. Daher kann die SPD nur die Option der Koalition mit der Linkspartei ziehen – alles andere wäre “politischer Selbstmord”, wenn man wirklich nicht gänzlich die Hebel der “Macht” aus der Hand geben will. Gregor Gysi und Oscar Lafontaine haben hier auch schon die ein oder andere Andeutung in Richtung der SPD gemacht.
Und wieder sieht man, dass es mehr um Machterhaltung geht als um politische Inhalte. Wobei man schon zugeben muss, dass die Schnittpunkte der SPD mit der Linkspartei nicht unerheblich sind und es in Brandenburg wahrscheinlich auch nicht weh tun würde, wenn man eine derartige Koalition eingehen würde.
Dann ein letzter Ausblick auf die Personalien in der SPD. Die ersten Rufe nach personellen Veränderungen machen die Runde. Nicht nur die Themen sollen angepasst werden, auch das Personal. Von daher glaube ich auch hier eine Prognose abgeben zu können. “Dürfen” auf alle Fälle.
Ein Steinmeier wird als Fraktionsführer der SPD und “Anführer” der Opposition dem Bundestag und der SPD erhalten bleiben. Ein Müntefering wird den Job als Parteichef in round about 1 1/2 bis 2 Jahren an Frau Nahles/Herrn Steinbrück abgegeben haben – ich tippe hier auf Herrn Steinbrück – und in den kommenden vier Jahren wird sich dann politisch entscheiden, ob man mit Frau Nahles oder mit Herrn Wowereit in die nächste Bundestagswahl geht. Hier bin ich mir noch nicht sicher, aber ich denke, wenn die Umfrageergebnisse einen Politikwechel aufgrund der Person Merkel voraussagen, dann wird es auf Frau Nahles hinauslaufen. Wenn es mehr um politische Inhalte geht, mit denen man punkten kann und muss, dann wird ein Herr Wowereit von den SPD Plakaten grüßen.
Aber das ist noch nicht mal Schnee von morgen sondern reinstes Glaskugeldenken.
Was allerdings kein Glaskugeldenken ist, ist der Blick zurück zu Wahlprognosen und Wahlergebnissen, die wir im zweiten Teil der großen GiA Wahlnachlese angehen werden!
Bis dahin!
Euer Tobias
1 Ich hoffe, man verzeiht mir die Polemik, aber ich finde es mehr als spannend zu beobachten, wie sich auch die Politik den Veränderungen in der Gesellschaft nicht erwehren kann. Man schaue sich die Politiker von früher an und von heute: Die Veränderungen in der Gesellschaft kommen immer mehr auch in der oberen Politik an. Da kann man mit den politischen Ideen und Konzepten der angesprochenen Politikern auf Kriegsfuss stehen, eine Veränderung zum Guten ist es dennoch, dass Frausein und Schwulsein kein Hindernis mehr darstellt, auch hohe politische Ämter zu erringen.
2 Eigentlich sollte man eine Partei der Nichtwähler gründen. Und wenn man auf ein Wahlprogramm angesprochen wird, kann man entgegnen, dass man keines hat, was aber einem auch davor bewahrt, seine Wahlverprechen zu brechen. Und man würde aus dem Stand zweitstärkste Partei werden. Man denke nur an die “Wahlkampfkostenerstattung” gem. §18 des Parteiengesetzes bei einem Ergebnis rund um die 28%! Und wir so alle: lechz!
Eine Antwort to “Die große GiA Wahlnachlese Teil I !”
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Stefan sagt:
28. September 2009 um 02:19Sehr schöne Zusammenfassung! Ich tippe ja auch auf rot-rot in Brandenburg. Es wäre auch ohnhin die stärkere Koalition – rot-rot wäre größer als die große Koalition. Damit müsste man die große Koalition wohl umbenennen in “nicht-ganz-so-große” Koalition.
Meinen Wahlrückblick hab ich natürlich auch schon online – und seit heute fange ich auch wieder damit an, Glossen zu schreiben. Also wurde auch in der Fantasy-Welt Envoria gewählt, allerdings mit vorhersehbarem Ausgang… Mehr unter http://tinyurl.com/ycdcfrg und http://tinyurl.com/yev5wrz
