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28 06
Fehler im System?
Eine der Errungenschaften der Menschheit, die man wirklich als gelungen bezeichnen könnte bzw. müsste, ist die Demokratie. Sofern sie 1 zu 1 umgesetzt wird – da dürfte man sich einig sein – müsste es sich hierbei um die vernünftigste Gesellschaftsorganisation handeln. Und die Demokratie – also die Herrschaft des Volkes – basiert auf den drei Säulen der getrennten Macht: Judikative, Legislative und die Exekutive.
Ich gebe zu, dass ist Grundschulwissen 4.Klasse (oder so). Aber man sollte sich dessen immer Bewusst sein.
Hinzu kommt m.E. noch die Pressefreiheit bzw. die Macht des geschriebenen journalistischen und ggf. investigativen Wortes in den Zeitungen dieser Welt. In den Zeiten der Globalisierung dürfte jene Macht gar nicht hoch genug einzuschätzen sein. Erst recht wenn man daran denkt, dass der Journalismus in Deutschland auch „Unstimmigkeiten“ in den USA aufdecken kann und umgekehrt. Das geschriebene Wort kennt also keine Grenzen. Die drei Säulen der Demokratie schon.
Umso bedenklicher müsste es uns alle stimmen, wenn man mitbekommt, dass die Politik, die ja der Legislative angehört, immer wieder versucht, diese vierte Macht im Staate einzuschränken bzw. einzunorden. Erst recht in letzter Zeit.
In Deutschland sei nur an die Besetzung des Posten des Chefredakteurpostens des ZDF erinnert, der unter fadenscheinigen Gründen durch die Mehrheit der politischen Würdenträger im Sendergremium dementsprechend „geordnet“ zu Ende ging. Und zwar nur im Sinne der Politiker und ihrer eigenen Machtansprüche. Oder hier in Bayern, als es um die Besetzung des Intendantenpostens des Bayerischen Rundfunks ging und sich die CSU einen „alten Fahrensmann“ in den Chefsessel setzte.
Das jüngste Beispiel kommt aus Frankreich. Dort kämpft eines der bekanntesten Zeitungsblätter dieser Welt, die Le Monde, ums wirtschaftliche Überleben. Die einzige Rettung: Eine freundliche Übernahme durch einen Dritten!
Und wie es sich gehört, gibt es auch in Frankreich einen Bieterwettstreit um jenes legendäre Blatt. Zum französischen Politikum kam es nun, als Präsident Sarkozy intern darauf gedrungen haben soll, dass man dem Angebot der Orange-France Telekom statt geben sollte. Und nicht dem Angebot des eher linksgerichteten Trios bestehend aus dem Bankier Matthieu Pigasse, dem Internet-Milliardär Xavier Niel und dem langjährigen Partner von Yves Saint Laurent, Pierre Bergé.
Wenn man dann bedenkt, dass an der Spitze der Orange-France Telekom ein Vertrauter Sarkozys sitzt und zudem das Unternehmen noch mehrheitlich in Staatsbesitz ist, kommt man dann nicht ins Grübeln?
Glücklicherweise hat sich die Gesellschaft der Redakteure der Zeitung (SRM), die Le Monde gehört mehrheitlich den Angestellten und Mitarbeitern, gegen die Einmischung von ganz oben gewehrt und sich für das Angebot um Xavier Niel entschieden. Somit dürfte auch die Zukunft des wichtigsten meinungsbildenden französischen Medium – neben dem Figaro – unabhängig von Politik und Ideen von „Oben“ gesichert sein. Ein kleiner Erfolg für die Pressefreiheit in Frankreich.
Wenn man dann aber mal im Internet recherchiert – oder sagen wir: ein wenig in der Vergangenheit sucht – der wird viele weitere Einmischungen von Sarkozy in die französische Medienwelt finden. Beängstigend, wie ich finde.
War man bisher solches Verhalten fast nur aus Italien gewohnt, wobei man über Berlusconi und Co eher achselzuckend lacht, der sollte die ersten Anzeichen in Deutschland und in Frankreich nicht als einmaliges Ereignis aus dem Gedächtnis streichen. Hier heißt es aufgemerkt und drauf geschaut, was unsere Politiker im Bereich Medien in „die eigenen Wege leiten“.
Denn nur wenn man den Anfängen entschieden entgegen tritt, ist die einseitige Einschränkung der Pressefreiheit durch die Politik gebremst.
Gebremst ist zwar sehr pessimistisch, aber in dieser Causa denke ich, dass der längere Atem durchaus bei den Politikern sein wird.
Denn der Fehler liegt meines Erachtens im System. Die Auwahl jener Posten und das Setzen der jeweiligen Rahmenbedingungen liegt viel zu häufig in jenen Händen, die am liebsten sich selbst als erste Macht im Staate sehen würden.
Oder?
Euer Lars
PS: Ich habe heute keine Lust zu formulieren. Wen das stört, der darf den obigen Text gerne in seinen eigenen Worten neu verfassen und im eigenen Badezimmer vorm Spiegel laut vorlesen. Ich wünsche viel Spaß dabei!
